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Aktuelles

Neue Informationspflicht für Onlinehändler ab 9. Januar 2016

Ab dem 9. Januar 2016 kommt eine neue Informationspflicht auf Onlinehändler in der EU zu.

Jeder, der Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge anbietet, muss von diesem Tag an auf seiner Website einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU zur Verfügung stellen.

Problem: Die Plattform existiert noch gar nicht und wird erst ab ca. Mitte Februar 2016 online gehen.

Mit der neuen Plattform sollen sowohl Kunden als auch Händler eine verlässliche Anlaufstelle in Streitfragen erhalten. Diese Plattform als außergerichtliche, schnelle und kostengünstige Option EU-weit zur Verfügung stehen. Auch bei innerdeutsche Streitigkeiten zwischen einen Unternehmen und einem Verbraucher soll die Online-Streitbeilegungsplattform zur Stelle sein.

Die EU-Richtlinie enthält u.a. folgenden Passus:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.“

Der Link muss für die Verbraucher „leicht zugänglich“ sein. Außer Marktplatz-Betreibern müssen Unternehmen zusätzlich ihre E-Mail-Adresse angeben. 

Der Link zu dieser Plattform wird aber erst mit Erreichbarkeit ab Mitte Feburar möglich sein.

Bis dahin können Onlinehänder den folgenden Passus in ihre AGB oder ihr Impressum aufnehmen:

„Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.“

Wenn die EU-Plattform dann tatsächlich für alle zugänglich ist, kann der entsprechende Hinweis um den passenden Link ergänzt werden.